Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 2 BauGB, § 2 Abs 2 S 1 BauGB, § 2 Abs 2 S 2 BauGB, § 3 Abs 1 Nr 2 ROG
  Normenkontrolle einer Gemeinde gegen Bebauungsplan der Nachbargemeinde - interkommunales Abstimmungsgebot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antragsbefugnis für eine gemeindliche Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan einer Nachbargemeinde bei Berufung auf das interkommunale Abstimmungsgebot; Berufung der Gemeinde auf ihre durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen

 
• esovgrp.de

  BauGB § 1,BauGB § 1 Abs 7,BauGB § 2,BauGB § 2 Abs 2,BauGB § 2 Abs 2 S 1,BauGB § 2 Abs 2 S 2,ROG § 3,ROG § 3 Abs 1,ROG § 3 Abs 1 Nr 2,VwGO § 47,VwGO § 47 Abs 2,VwGO § 47 Abs 2 S 1
  Abstimmung, Abstimmungsgebot, Abstimmungspflicht, Abwägung, abwägungserheblicher Belang, Antrag, Antragsbefugnis, Bauplanungsrecht, Bebauungsplan, Biogasanlage, Funktion, Gemarkung, Gemarkungsgrenze, Gemeindegebiet, gemeindliche Planungshoheit, Geruchsimmission, ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragsbefugnis für eine gemeindliche Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan einer Nachbargemeinde bei Berufung auf das interkommunale Abstimmungsgebot; Berufung der Gemeinde auf ihre durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist das interkommunale Abstimmungsgebot beeinträchtigt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gemeinde kann ohne Darlegung "unmittelbarer Auswirkung gewichtiger Art" keine Verletzung interkommunalen Abstimmungsgebots einklagen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Interkommunales Abstimmungsgebot gibt einer Gemeinde keine grundsätzliche Antragsbefugnis für Normenkontrollklagen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gemeinde kann ohne Darlegung "unmittelbarer Auswirkung gewichtiger Art" keine Verletzung interkommunalen Abstimmungsgebots einklagen

Papierfundstellen

• BauR 2014, 1467

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 8 C 10561/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der ganz herrschenden Meinung in der Literatur stellt das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB eine besondere Ausprägung des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB dar: Befinden sich benachbarte Gemeinden objektiv in einer Konkurrenzsituation, so darf keine von ihrer Planungshoheit rücksichtslos Gebrauch machen; § 2 Abs. 2 BauGB verleiht damit dem Interesse der Nachbargemeinde, vor Nachteilen bewahrt zu werden, besonderes Gewicht; das Gebot, die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen, ist als einfachgesetzliche Ausformung der gemeindlichen Planungshoheit als Bestandteil des in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Selbstverwaltungsrechts zu verstehen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 und juris, Rn. 21;… Uechtritz, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 1. Aufl. 2009, § 2, Rn. 20 f., m.w.N.).

  Da sich benachbarte Gemeinden mit ihrer Planungshoheit im Verhältnis der Gleichordnung gegenüberstehen, verleiht das interkommunale Abstimmungsgebot der betroffenen Gemeinde gegenüber den sich auf ihr Gebiet auswirkenden Planungen der Nachbargemeinde eine stärkere Rechtsposition, als sie ihr nach § 38 BauGB gegenüber Fachplanungen zusteht: Die Nachbargemeinde kann sich vielmehr unabhängig davon, welche planerischen Absichten sie selbst für ihr Gebiet verfolgt oder bereits umgesetzt hat, gegen unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf dem benachbarten Gemeindegebiet zur Wehr setzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002, a.a.O., …und Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209 und juris, Rn. 32 …sowie Beschluss vom 14. April 2010 - 4 B 78.09 -, NVwZ 2010, 1026 und juris, Rn. 45;… Uechtritz, a.a.O., Rn. 20 sowie Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 2, 101. EL 2013, Rn. 110).

• BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 8 C 10561/13

  Da sich benachbarte Gemeinden mit ihrer Planungshoheit im Verhältnis der Gleichordnung gegenüberstehen, verleiht das interkommunale Abstimmungsgebot der betroffenen Gemeinde gegenüber den sich auf ihr Gebiet auswirkenden Planungen der Nachbargemeinde eine stärkere Rechtsposition, als sie ihr nach § 38 BauGB gegenüber Fachplanungen zusteht: Die Nachbargemeinde kann sich vielmehr unabhängig davon, welche planerischen Absichten sie selbst für ihr Gebiet verfolgt oder bereits umgesetzt hat, gegen unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf dem benachbarten Gemeindegebiet zur Wehr setzen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. August 2002, a.a.O., und Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209 und juris, Rn. 32 …sowie Beschluss vom 14. April 2010 - 4 B 78.09 -, NVwZ 2010, 1026 und juris, Rn. 45;… Uechtritz, a.a.O., Rn. 20 sowie Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 2, 101. EL 2013, Rn. 110).
• BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09

  Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 8 C 10561/13

  Da sich benachbarte Gemeinden mit ihrer Planungshoheit im Verhältnis der Gleichordnung gegenüberstehen, verleiht das interkommunale Abstimmungsgebot der betroffenen Gemeinde gegenüber den sich auf ihr Gebiet auswirkenden Planungen der Nachbargemeinde eine stärkere Rechtsposition, als sie ihr nach § 38 BauGB gegenüber Fachplanungen zusteht: Die Nachbargemeinde kann sich vielmehr unabhängig davon, welche planerischen Absichten sie selbst für ihr Gebiet verfolgt oder bereits umgesetzt hat, gegen unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf dem benachbarten Gemeindegebiet zur Wehr setzen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. August 2002, a.a.O., …und Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209 und juris, Rn. 32 sowie Beschluss vom 14. April 2010 - 4 B 78.09 -, NVwZ 2010, 1026 und juris, Rn. 45;… Uechtritz, a.a.O., Rn. 20 sowie Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 2, 101. EL 2013, Rn. 110).

 
• BVerwG, 29.07.2013 - 4 BN 13.13

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; überspannte Anforderungen an die Prüfung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 8 C 10561/13

  Nicht abwägungsbeachtlich sind unter anderem alle Interessen, die entweder - objektiv - geringwertig oder aber nicht schutzwürdig sind (st. Rspr.; vgl. z.B. BVerwG…, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 4 BN 22.11 -, BauR 2012, 76 und juris, Rn. 5, m.w.N. sowie Beschluss vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13/13 - , juris, Rn. 4, m.w.N. sowie Beschluss vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 -, juris, Rn. 4).
• BVerwG, 20.07.2011 - 4 BN 22.11

  Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 8 C 10561/13

  Nicht abwägungsbeachtlich sind unter anderem alle Interessen, die entweder - objektiv - geringwertig oder aber nicht schutzwürdig sind (st. Rspr.; vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 4 BN 22.11 -, BauR 2012, 76 und juris, Rn. 5, m.w.N. …sowie Beschluss vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13/13 - , juris, Rn. 4, m.w.N. …sowie Beschluss vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 -, juris, Rn. 4).
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.1989 - 1 S 2842/88

  Selbstverwaltungsrecht; Planungshoheit der Gemeinden; Gemeindefriedhof auf …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 8 C 10561/13

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist indessen bereits entschieden worden, dass allein das abstrakte Interesse einer benachbarten Gemeinde, einen bestimmten Bereich ihres Gemeindegebiets von Bebauung freizuhalten, keinen planungsrechtlich beachtlichen Belang darstellt (vgl. VGH BW, Urteil vom 6. November 1989 - 1 S 2842/88 -, NVwZ 1990, 390 und juris, Rn. 22;… dazu auch Söfker, a.a.O., Rn. 100 a).
• OVG Niedersachsen, 26.09.2005 - 1 MN 113/05

  Normenkontrollantrag einer Gemeinde hinsichtlich des geplanten Baus von …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 8 C 10561/13

  Das interkommunale Abstimmungsgebot vermittelt einer benachbarten Gemeinde nicht gleichsam automatisch die Befugnis, alle Bebauungspläne einer Nachbargemeinde zum Gegenstand einer Normenkontrolle machen zu können, die einen räumlichen Bezug zum eigenen Gemeindegebiet haben (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. September 2005 - 1 MN 113/05 -, NVwZ-RR 2006, 246 und juris, Rn. 7, m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 8 C 11131/01

  Öffentliches Baurecht

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 8 C 10561/13

  Ebenso wenig reicht die bloße Geltendmachung von tourismusschädlichen Auswirkungen eines durch den Bebauungsplan ermöglichten Vorhabens, ohne dass im Gemeindegebiet fremdenverkehrsspezifische städtebauliche Planungen bereits gelten oder zumindest konkret in Betracht kommen, mangels eines hinreichenden städtebaulichen Bezugs zur Darlegung einer beachtlichen Auswirkung aus (so bereits das Senatsurteil vom 6. März 2002 - 8 C 11131/01.OVG -, AS 29, 399 und juris, Rn. 30 ff.).

• VGH Bayern, 15.07.2020 - 15 N 18.2110

  Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für …

  Da sich benachbarte Gemeinden mit ihrer Planungshoheit im Verhältnis der Gleichordnung gegenüberstehen, verleiht das interkommunale Abstimmungsgebot der betroffenen Gemeinde gegenüber den sich auf ihr Gebiet auswirkenden Planungen der Nachbargemeinde eine stärkere Rechtsposition, als sie ihr nach § 38 BauGB gegenüber Fachplanungen zusteht: Die Nachbargemeinde kann sich vielmehr unabhängig davon, welche planerischen Absichten sie selbst für ihr Gebiet verfolgt oder bereits umgesetzt hat, gegen unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf ihrem Gemeindegebiet zur Wehr setzen (…zum Ganzen: BVerwG, B.v. 9.1.1995 - 4 NB 42.94 - NVwZ 1995, 694 = juris Rn. 7;… U.v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 = juris, Rn. 21 f. m.w.N.;… BayVGH, U.v. 28.2.2017 - 15 N 15.2042 - BayVBl 2017, 594 = juris Rn. 61;… B.v. 19.3.2020 - 9 NE 19.2274 - juris Rn. 18; OVG RhPf, U.v. 26.2.2014 - 8 C 10561/13 - BauR 2014, 1467 = juris Rn. 36;… NdsOVG, B.v. 26.9.2005 - 1 MN 113/05 - NVwZ-RR 2006, 246 = juris Rn. 6;… OVG NW, U.v. 29.1.2020 - 7 D 80/17.NE - BauR 2020, 768 = juris Rn. 20, 32;… ThürOVG, U.v. 20.12.2004 - 1 N 1096/03 - BRS 67 Nr. 17 = juris Rn. 54).

  Insbesondere vermittelt das interkommunale Abstimmungsgebot einer benachbarten Gemeinde nicht gleichsam automatisch die Befugnis, alle Bebauungspläne einer Nachbargemeinde zum Gegenstand einer Normenkontrolle machen zu können, die einen räumlichen Bezug zum eigenen Gemeindegebiet haben (…BayVGH, U.v. 1.8.2012 - 1 N 12.1304 - juris Rn. 17;… B.v. 19.3.2020 - 9 NE 19.2274 - juris Rn. 18; OVG RhPf, U.v. 26.2.2014 a.a.O. juris Rn. 33, 37;… OVG LSA, U.v. 26.10.2011 - 2 K 10/10 - juris Rn. 68;… NdsOVG, B.v. 26.9.2005 - 1 MN 113/05 - NVwZ-RR 2006, 246 = juris Rn. 7).

  Auf unmittelbare Auswirkungen im o.g. Sinn kann sich eine Nachbargemeinde (hier: der antragstellende Markt) zur Begründung der Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 VwGO i.V. mit § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB mithin nur berufen, wenn diese städtebauliche Relevanz haben und eine jeweils fallbezogen zu präzisierende Intensitätsschwelle übersteigen (…BayVGH, U.v. 1.8.2012 a.a.O. juris Rn. 19;… B.v. 20.9.2017 - 22 CS 17.1471 - NVwZ-RR 2018, 120 = juris Rn. 23;… B.v. 19.3.2020 a.a.O. juris Rn. 19; OVG RhPf, U.v. 26.2.2014 a.a.O. juris Rn. 37;… OVG NW, U.v. 29.1.2020 a.a.O. juris Rn. 20).

  Ein lediglich allgemeines Freihaltungsinteresse für bestimmte Gemeindeteile, um sich etwaige Planungsoptionen für die Zukunft oder auch Nutzungsmöglichkeiten Dritter abstrakt offen zu halten, ist nicht schutzwürdig und stellt keinen planungsrechtlich beachtlichen Belang dar (…BayVGH, B.v. 20.9.2017 - 22 CS 17.1471 - juris Rn. 23;… B.v. 19.3.2020 - 9 NE 19.2274 - juris Rn. 20;… VGH BW, U.v. 6.11.1989 - 1 S 2842/88 - NVwZ 1990, 390 = Rn. 22; OVG RhPf, U.v. 26.2.2014 - 8 C 10561/13 - BauR 2014, 1467 = juris Rn. 39;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2020, § 2 Rn. 100a).

  c) Eine Gemeinde, auch eine Nachbargemeinde, kann nicht gleichsam als Sachwalterin private Interessen ihrer Bürger vertreten und durchsetzen und ist auch nicht befugt, sich über die Anrufung der Verwaltungsgerichte als Kontrolleur der zur Wahrung öffentlicher Belange jeweils berufenen staatlichen Behörden zu betätigen (…speziell im Fall eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2020 a.a.O. juris Rn. 22 [Windkraftanlagen]; OVG RhPf, U.v. 26.2.2014 - 8 C 10561/13 - BauR 2014, 1467 = juris Rn. 37 [Biogasanlage];… in der Anfechtungssituation gegen eine Einzelgenehmigung bzw. einen Planfeststellungsbeschluss: BVerwG, B.v. 15.4.1999 - 4 VR 18.98 - NVwZ-RR 1999, 554 = juris Rn. 6;… U.v. 24.6.2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 = juris Rn. 46;… BayVGH, U.v. 4.4.2013 - 22 A 12.40048 - UPR 2013, 312 = juris Rn. 39;… B.v. 27.8.2013 - 22 ZB 13.927 - BRS 81 Nr. 173 = juris Rn. 11;… B.v. 17.11.2014 - 22 ZB 14.1035 - juris Rn. 22;… B.v. 20.9.2017 - 22 CS 17.1471 - NVwZ-RR 2018, 120 = juris Rn. 1523;… VGH BW, B.v. 29.1.2019 - 10 S 1919/17 - NuR 2019, 200 = juris Rn. 25; im Eilverfahren gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vgl. auch BayVGH, B.v. 4.6.2019 - 22 CS 19.626 - nicht veröffentlicht).

• OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 - 10 A 15.12

  Klage der Stadt Eberswalde gegen einen Bebauungsplan der Nachbargemeinde …

  Zur Begründung einer Antragsbefugnis bei einer (isolierten) Verletzung des "interkommunalen Abstimmungsgebots" nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB, die die materielle Abstimmungspflicht benachbarter Gemeinden auslöst, sind zwar solche unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art erforderlich (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2014 - 8 C 10561/13 -, juris Rn. 35;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. August 2016, § 10 Rn. 271; vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 -, juris Rn. 33).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 55/19

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis einer Gemeinde gegen einen …

  Zwar können auch faktische Auswirkungen auf die Nachbargemeinde ausreichen, sofern sie städtebauliche Relevanz haben; doch bedarf es insoweit des Erreichens einer gewissen, näher zu präzisierenden Intensitätsschwelle, um eine Abstimmungspflicht nach § 2 Abs. 2 BauGB zu begründen (…Uechtritz, a.a.O., Rn. 28, m.w.N.; OVG RP, Urteil vom 26. Februar 2014 - 8 C 10561/13 - juris Rn. 37).

 
• VGH Bayern, 19.03.2020 - 9 NE 19.2274

  Normenkontrolleilantrag einer Nachbargemeinde - Sondergebiete für Windenergie

  Doch bedarf es auch insoweit des Erreichens einer gewissen, näher zu präzisierenden Intensitätsschwelle, um tatsächlich eine Abstimmungspflicht nach § 2 Abs. 2 BauGB zu begründen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.9.2017 - 22 CS 17.1471 - juris Rn. 22; OVG RhPf, U.v. 26.2.2014 - 8 C 10561/13 - juris Rn. 37).
• VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 9 K 4438/14

  Aufhebung der gegenüber dem Regionalverband Ruhr ergangenen …

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2014 - 8 C 10561/13 -, juris, Rn 41.
• VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 9 K 2271/14

  Aufhebung der gegenüber dem Regionalverband Ruhr ergangenen …

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2014 - 8 C 10561/13 - juris, Rn 41.
• VG Koblenz, 13.03.2019 - 4 L 1310/18

  Lebensmittelmärkte in Waldböckelheim dürfen derzeit gebaut werden

  Nach der Rechtsprechung muss für die Geltendmachung einer Beeinträchtigung oder Verletzung solcher Funktionen durch die Gemeinde den entsprechenden Belangen ein gewisses Gewicht zukommen (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2014 - 8 C 10561/13.OVG -, juris, Rn. 36 f. m.w.N.).